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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Landesnichtrauchergesetzen vom 30. Juli 2008 und ihre Hinweise auf den rechtlichen Schutz der Nichtraucher in Korea
Public Land Law Review
Abbr :
KPLLR
2009, 45(), pp.407-432
Publisher : Korean Public Land Law Association
Research Area : Law
2009, 45(), pp.407-432
Publisher : Korean Public Land Law Association
Research Area : Law
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Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Landesnichtrauchergesetzen vom 30. Juli 2008 sind gesetzliche Raucherverbote in Gaststätten zum Schutz vor Gefärdungen der Gesundheit durch Passivrauchen geeignet und erforderlich. Die angegriffenen Regelungen sind jedoch nicht verhältnismäßig im engeren Sinne; denn sie belasten in unzumutbarer Weise die Betreiber kleinerer Einraumgaststätten mit getränkegeprägten Angebot. Da für diese Lokale keine Raucherräume angeboten werden können, müssen ihre Betreiber nicht nur Verluste wegen der Raucher hinnehmen, die jetzt auf einen Gaststättenbesuch völlig verzichten oder ihren Aufenthalt verkürzen; sie sind vielmehr zusätzlich noch durch die Abwanderung der Gäste belastet, die nunmehr Gaststätten mit Raucherräume aufsuchen. Die gesetzliche Regelung verschärft so die Belastung der Betreiber kleinerer Gaststätten, indem die größeren Gaststätten, bei denen abgetrennte Raucherräume eingerichtet werden können, Vorteile im Wettbewerb um die Gäste verschafft. Vor diesem Hintergrund können die unterschiedlichen Auswirkungen der gesetzlichen Regelungen auf die einzelnen Gaststättensparten nicht lediglich als Ausdruck der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des Wettbewerbs ungeachtet bleiben. Im übrigen ist es mit Art.12 Abs.1 in verbindung mit Art.3 Abs.1 GG nicht vereinbar, daß Diskotheken, zu denen Jugendliche keinen Zutritt erhalten, von der Möglichkeit ausgeschlossen sind, nach Landesnichtrauchergesetzen Raucherräume einzurichten. Die Gründe der ungleichheitlichen Behandlung zwischen allgemeinen Lokalen und Diskotheken sind nicht von solcher Art und solchem Gewicht, daß sie ungleiche Rechtsfolgen für Diskotheken einerseits und die übrigrn Gaststätten andererseits rechtfertigen können. Diese Entscheidungsgründe des Bundesverfassungsgerichts legen einige wichtige Hinweise auf die gesetzliche Gestaltung für den Schutz der Nichtraucher in Korea vor. Das gilt insbesondere für die gesetzliche Beschränkung des Raucherrechts unter dem freien Himmel und die Erweiterung der Nichtrauchzone im Innenraum.
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