2004, Vol.23, No.

Public Land Law Review 2023 KCI Impact Factor : 1.14

pISSN : 1226-251X / eISSN : 2733-8371
https://journal.kci.go.kr/toji

Individuals’ use of two-way networking devices has fostered development in communication technologies as well as changes in the methods of communication among people, between individuals and institutions, and between institutions. Currently, corporations can not be run without involving themselves in the development of IT. In order to adapt to rapid changes in the technology environment and to pursue a policy of reacting to a highly information-saturated society, developed countries are preparing new commercial law and other legislations to encourage the "electronicization"of corporate management.

Durch inhaltbestimmende Gesetze legt der Gesetzgeber also Inhalt und Umfang des Bestandsschutzes fest. Bestandsgeschtzt durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG sind nur solche Rechtspositionen, die der Gesetzgeber nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG geschaffen hat. Der Gesetzgeber ist bei der Wahrnehmung der ihm durch Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bertragenen Aufgabe nicht vllig frei. Er steht hierbei vor der Aufgabe, ein Sozial- modell zu verwirklichen, dessen normative Elemente sich aus der Anerkennung des Privateigentums durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG einerseits und aus dem Sozialgebot des Art. 14 Abs. 2 GG andererseits ergeben. Schließlich muß der Gesetzgeber sich in diesem Spannungsverhltnis an den Verhltnismßigkeitsgrundsatz halten. In diesem Zusammenhang spielt der soziale Bezug eine hervorragende Rolle. Je mehr das Eigen- tumsobjekt in einem sozialen Bezug und in einer sozialen Funktion steht, desto grßer ist die Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers.

Die Gemeinden haben im Verhltnis zum Bund weniger steuerliche und abgabenrechtliche Einnahmen, da sie wegen der Daseinsvorsorge mehr ffentliche Aufgaben haben, muß fr die in Art. 28 Abs. 2 GG institutionalisierte Selbstverwaltungsgarantie das wirtschaftliche Handeln der Gemeinde gewhrleistet werden.Die wirtschaftliche Bettigung der Gemeinde ist im Verhltnis zur Privatwirtschaft aufgrund ffentlicher Aufgaben beschrnkt. Doch der Private wird nicht vor der ffentlichen Konkurrenz geschtzt.Er wird nur bei einem Verdrngungswettbewerb gem. Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 GG und bei Sittenwidrigkeit gem. § 1 UWG vor der ffentlichen Wirtschaftsbettigung geschtzt.Ein auftretender Verlust bei dem gemeindlichen wirtschaftlichen Unternehmen muß auf Unwegen durch die Privatwirtschaft finanziert werden, was zu eine Benachteiligung der Privatwirtschaft fhrt.Nach der konomischen Analyse des Rechts ist die Wirtschaftsbettigung der Gemeinde oft nicht effektiv, da sie Nachteile in der freien Marktwirtschaft hat und eine effektive Resourcenverteilung verhindert.Aus diesen Gesichtspunkten kann sich die erwerbmßige Bettigkeit der Gemeinde negativ auf die Privatwirtschaft auswirken. Um die Privatwirtschaft wirkend zu schtzen, sollte dem privaten Wettbewerber der Verwaltungsrechtsweg erffnet werden. Vor allem ist dem privaten Wettbewerber ein subjektiv-ffentliches Recht aus der Gemeindeordnung zu gewhrleisten.