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Streitigkeiten zwischen Gemeinden und privaten Wettbewerbern wegen gemeindlicher wirtschaftlicher Bet？tigung

  • Public Land Law Review
  • Abbr : KPLLR
  • 2004, 23(), pp.161-180
  • Publisher : Korean Public Land Law Association
  • Research Area : Social Science > Law

Kil, Joon Kyu 1

1Juristischer Fachbereichder Honam Universit？t.

Accredited

ABSTRACT

Die Gemeinden haben im Verhltnis zum Bund weniger steuerliche und abgabenrechtliche Einnahmen, da sie wegen der Daseinsvorsorge mehr ffentliche Aufgaben haben, muß fr die in Art. 28 Abs. 2 GG institutionalisierte Selbstverwaltungsgarantie das wirtschaftliche Handeln der Gemeinde gewhrleistet werden.Die wirtschaftliche Bettigung der Gemeinde ist im Verhltnis zur Privatwirtschaft aufgrund ffentlicher Aufgaben beschrnkt. Doch der Private wird nicht vor der ffentlichen Konkurrenz geschtzt.Er wird nur bei einem Verdrngungswettbewerb gem. Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 GG und bei Sittenwidrigkeit gem. § 1 UWG vor der ffentlichen Wirtschaftsbettigung geschtzt.Ein auftretender Verlust bei dem gemeindlichen wirtschaftlichen Unternehmen muß auf Unwegen durch die Privatwirtschaft finanziert werden, was zu eine Benachteiligung der Privatwirtschaft fhrt.Nach der konomischen Analyse des Rechts ist die Wirtschaftsbettigung der Gemeinde oft nicht effektiv, da sie Nachteile in der freien Marktwirtschaft hat und eine effektive Resourcenverteilung verhindert.Aus diesen Gesichtspunkten kann sich die erwerbmßige Bettigkeit der Gemeinde negativ auf die Privatwirtschaft auswirken. Um die Privatwirtschaft wirkend zu schtzen, sollte dem privaten Wettbewerber der Verwaltungsrechtsweg erffnet werden. Vor allem ist dem privaten Wettbewerber ein subjektiv-ffentliches Recht aus der Gemeindeordnung zu gewhrleisten.

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