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Untersuchung ?ber den Anspruch auf beh?rdliches Einschreiten als Angriffsmittel

  • Public Land Law Review
  • Abbr : KPLLR
  • 2007, 37(2), pp.149-169
  • Publisher : Korean Public Land Law Association
  • Research Area : Social Science > Law

KANG, HYUN HO 1

1성균관대학교

Accredited

ABSTRACT

Es werden heute viele nationalpolitische Vorhaben zum Wohl der Allgemeinheit und auch zum Wachstum der Nation geplant. Diese Vorhaben sind sehr politisch und langfristig geprgt, darum sind sie oft von der politisch gegnerischen Partei oder von den umweltrelevanten Verbnden angegriffen. Jedoch ist der Angriff zum Vorhaben sehr schwer, weil es verschiedene Interessen mit sich trgt und ab Beginn des Vorhabens vollendete Tatsachen schafft. Jedoch gibt es eine Methode, solch ein nationalpolitisches Vorhaben verwaltungsgerichtlich anzugreifen. Das koreanische Gericht hat letztendlich in seinem Urteil den Anspruch auf behrdliches Einschreiten als Angriffsmittel zum nationalpolitischen Vorhaben anerkannt. Der Anspruch auf behrdliches Einschreiten wurde zwar unter den koreanischen Wissenschaftlern theoretisch diskutiert, aber nicht vom Gericht in seinem Urteil akzeptiert. Nun aber wurde dieser Anspruch in seinem Urteil in bezug auf das nationalpolitische Vorhaben Saemangeum anerkannt. Dieser Anspruch setzt die Anerkennung eines ffentlichrechtlichen Anspruch im Bereich des Verwaltungsermessens und auch die Ermessensschrumpfung auf Null voraus.Bis jetzt herrscht im koreanischen Verwaltungsrecht die Lehre der Ermessens, die im 19. Jahrhundert in Deutschland dominierend war. Deswegen wurden die Grundrechte der Brger im Ermessensbereich der Verwaltung sehr vernachlssigt. Jedoch wurde die Situation bezglich des Schutzes der Grundrechte der koreanischen Brger durch solches Urteil allmhlich verbessert. Es ist nun die Aufgabe des Gerichts darber zu gestalten, in wie weit und auch unter welcher Voraussetzung der Anspruch auf behrdliches Einschreiten anzuerkennen ist.

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