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Gesetzgebungspolitik ?er das Bodenrecht

  • Public Land Law Review
  • Abbr : KPLLR
  • 2007, 35(), pp.205-223
  • Publisher : Korean Public Land Law Association
  • Research Area : Social Science > Law

Hong Wan Sik 1

1건국대학교

Accredited

ABSTRACT

Es handelt sich um Gesetzgebungspolitik ber das Bodenrecht bei dieser Untersuchung. Bodenrecht erfaßt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts und verschiedener Meinungen die Vorschriften, die sowohl den Grund und Boden unmittelbar als auch Stdtebaurecht zum Gegenstand rechtlicher Ordnung haben. Es handelt sich zur Zeit besonders um Gesetzgebungspolitik ber das Bodenrecht und den Grundstcksverkehr bei uns. Grundstcksverkehr erfaßt den Erwerb, die Verußerung, die Belastung sowie die Verpachtung von Grundstcken. Bei der Bodenrechtgesetzgebung sind die Gesetzgebungsgrundstze, z.B. Systemgerechtichkeitsprinzip, Bestimmtheitsprinzip, Vertrauensschutz, Erforderlichkeitsprinzip, Angemessenheitsprinzip, Sachgemessenheitsprinzip, Subsidiarittsprinzip strikt gehalten werden. Und bei der Bodenrechtgesetzgebung ist die Gesetzesfolgenabschtzung erforderlich. Die Gesetzesfolgenabschtzung sollen helfen, wahrscheinliche Folgen und Nebeneffekte von Regelungsvorhaben im Bereich vom Bodenrecht zu ermitteln und zu beurteilen . Und geltende Rechtvorschriften im Bereich vom Bodenrecht lassen sich auf ihre bisherige Bewhrung berprfen.

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