@article{ART001254678},
author={Sung-Soo Kim},
title={Rechtliche Aufgabe der Finanzierung der Finanzdienstleistungsaufsicht},
journal={Public Land Law Review},
issn={1226-251X},
year={2008},
volume={40},
pages={247-273}
TY - JOUR
AU - Sung-Soo Kim
TI - Rechtliche Aufgabe der Finanzierung der Finanzdienstleistungsaufsicht
JO - Public Land Law Review
PY - 2008
VL - 40
IS - null
PB - Korean Public Land Law Association
SP - 247
EP - 273
SN - 1226-251X
AB - Trotz der Teilauffassung der Wirtschaftswissenschaftler, dass die Finanzdienstleis- tungsaufsichtsinstitut(FDA) als ein privates Institut anzusehen ist, wird FDA nach dem gesamten Inhalt, der Zielsetzung, ihrer Geschaeftsfuehrung einschliesslich ihrer Kompetenz zum Erlass eines Verwaltungsakts nach dem ‘Gesetz zur Finanzdien- stleistungsaufsicht’(FDAG) fuer eine staatsmittelbare Koerperschaft des oeffentlichen Rechts gehalten.
Heuzutage tritt die Erscheinung, wobei man mit der staatsmittelbaren Verwaltung eine Strategie versucht, die staatsmittelbare verwaltung mit dem Zweck der ‘Entpolitisierung’ und der Autonomie zusammenzuhaengen. In dieser Hinsicht ist es erforderlich, dass die Autonomie und Unabhaengigkeit der FDA im Hinblick auf die Haushalt, Buchfuehrung, und Personalverwaltung moeglichst gewaehrleistet werden.
Aus der Autonomie und Unabhaengigkeit der FDA folgt logischerweise das dazu
entsprechende Organisations- und Finanzierungsprinzip, nach dem ihre Operationskosten durch autonome Finanzquelle gedeckt werden sollen.
Die Auffassung, dass der von aufsichtspflichtigen Kreditinstitutionen gelestete Aufsichtsbeitrag als eine Abgabe nach dem Abgabenbewirtschaftungsgesetz zu qualifizieren, ist insofern nicht anzunehmen, und zwar deswegen weil, bei dem Aufsichtsbeitrag an dem Zusammenhang mit einem bestimmten oeffentlichen Vorhaben fehlt. Im uebrigen kann der Aufsichtsbeitrag nicht als eine Sonderabgabe nach der Rechtsprechung des Koreanischen Verfassungsgerichts zu charakterisieren, denn die Finanzdienstleistung- saufsicht gehoert zur allgemeinen Aufgabe des Staates, die mit der Steuer zu erledigen ist.
Der Aufsichtsbeitrag ist deswegen als eine Verwaltungsgebuehr anzusehen, weil als seine Bemessungsgrundlage das Aequivalenz- und Kostendeckungsprinzip angewendet wird und zwischen ihm und der Stabilisierung der Kreditinstitute eine Gegenleistung besteht. Demzufolge decken viele Laender die Kosten der Finanzdienstleistung rechtsvergleichend mit den gebuerenaehnlichen Beitraegen der Kreditinstitute. Dem liegt der Grundgedanke zugrunde, abhaengt die Kostendeckung der Finanzdienstleistung- saufsicht von staatlichen Haushalt und Sonderfonds, beststehen nach historischer Erfahrung einzelner Laender keine Unabhaengigkeit und Autonomie der Finan- zdienstleistungsaufsicht.
KW - 금융감독(Finanzdienstleistungsaufsicht);간접행정(staatsmittelbare Verwaltung);감독분담금(Aufsichtsbeitrag);응익성 및 비용부담의 원칙(Aequivalenz- und Kostendeckungsprinzip);수수료(Verwaltungsgebuehr)
DO -
UR -
ER -
Sung-Soo Kim. (2008). Rechtliche Aufgabe der Finanzierung der Finanzdienstleistungsaufsicht. Public Land Law Review, 40, 247-273.
Sung-Soo Kim. 2008, "Rechtliche Aufgabe der Finanzierung der Finanzdienstleistungsaufsicht", Public Land Law Review, vol.40, pp.247-273.
Sung-Soo Kim "Rechtliche Aufgabe der Finanzierung der Finanzdienstleistungsaufsicht" Public Land Law Review 40 pp.247-273 (2008) : 247.
Sung-Soo Kim. Rechtliche Aufgabe der Finanzierung der Finanzdienstleistungsaufsicht. 2008; 40 247-273.
Sung-Soo Kim. "Rechtliche Aufgabe der Finanzierung der Finanzdienstleistungsaufsicht" Public Land Law Review 40(2008) : 247-273.
Sung-Soo Kim. Rechtliche Aufgabe der Finanzierung der Finanzdienstleistungsaufsicht. Public Land Law Review, 40, 247-273.
Sung-Soo Kim. Rechtliche Aufgabe der Finanzierung der Finanzdienstleistungsaufsicht. Public Land Law Review. 2008; 40 247-273.
Sung-Soo Kim. Rechtliche Aufgabe der Finanzierung der Finanzdienstleistungsaufsicht. 2008; 40 247-273.
Sung-Soo Kim. "Rechtliche Aufgabe der Finanzierung der Finanzdienstleistungsaufsicht" Public Land Law Review 40(2008) : 247-273.
