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Eine juristische Betrachtung über die staatliche Aufgabensetzung der öffentlichen Unternehmen – z.B. Korea Land & Housing Corporation -

  • Public Land Law Review
  • Abbr : KPLLR
  • 2011, 54(), pp.417-438
  • Publisher : Korean Public Land Law Association
  • Research Area : Social Science > Law

김형섭 1

1한양대학교

Accredited

ABSTRACT

Die Idee des Gemeinwohls war zusammen mit der Gerechtigkeit, der Rechtssicherheit und der vorstaatlichen Freiheit Bestandteil der Meta-Verfassung, bevor die Verfassung in Schriftform gefasst wurde. Ohne Rücksicht darauf, ob sie ausdrücklich im Verfassungstext erwähnt wird, besitzt sie verfassungsrechtlichen Rang. Innerhalb der verschiedenen erörterten Staatszwecke führt das Gemeinwohl als überpositiver Leitstern die Funktion aus, alle Staatszwecke zu vereinigen. Dadurch vereint es im Rücken der reellen Staatszwecke die gesamten Herrschaftszwecke. Demzufolge ist das Gemeinwohl der „Inbegriff aller legitimen Staatszwecke“. Das Gemeinwohl kann also als Gesamtheit der öffentlichen Interessen verstanden werden. Der Staatszweck wird durch die Staatsaufgaben verkörpert. Alle staatlichen Tätigkeiten erfordern eine staatliche Aufgabenzuweisung. Die wirtschaftliche Betätigung des Staates ist auch eine Ausübung von Staatsgewalt wie jede andere staatliche Tätigkeit. Aus diesem Grund ist eine solche staatliche Betätigung nur dann zulässig, wenn dadurch eine Staatsaufgabe wahrgenommen wird. Wenn historisch die fiskalische Zielsetzung auch ursprünglicher Zweck öffentlicher Unternehmen war, liegen die heutigen Aufgaben öffentlicher Unternehmen nicht in der Gewinnerzielung, sondern verschiedenartig in infrastrukturellen, wirtschaftspolitischen, sozialpolitischen und wettbewerbsfördernden Zielen. In der Literatur wird hauptsächlich verneint, dass die ausschließliche Gewinnerwirtschaftung eine hinreichende Grundlage für wirtschaftliche Betätigung des Staates schaffen kann. Vielmehr soll eine solche erwerbswirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand nur im Zusammenhang mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben zulässig sein. Zur Erfüllung der staatlichen und öffentlichen Aufgaben im öffentliche Bau und Wohnungswesen bedient sich die öffentliche Hand ihrer öffentlichen Unternehmen, z.B. Korea Land & Housing Corporation. Sie ist auch offen für neue und weitere Aufgaben, die sich vor allem aus der jeweiligen Wirtschafts- oder Sozialpolitik ergeben, und es kann auch mehrere von ihnen verfolgen.

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