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Bemerkung zum Rechtssystem fuer Zugehoerigkeit des zuschuetten Landes an der Kommunen

  • Public Land Law Review
  • Abbr : KPLLR
  • 2014, 64(), pp.1-23
  • Publisher : Korean Public Land Law Association
  • Research Area : Social Science > Law

Hae-Ryoung Kim 1

1한국외국어대학교

Accredited

ABSTRACT

Bei dieser Untersuchung handelt es sich um Rechtsprobleme bei der Entscheidung fuer Zugehoerigkeit fuer neue zuschuette Laende an der Kommunalen Selbstkoerperschaften. Heutzutage ergeben sich viele Rechtsstreitigkeiten bei dieser Entschdung. Zurzeit wurde diese Streitigkeit als eine Zustaendigkeitstreit beim Verfassungsgericht Koreas behandelt. Das koreanische Verfassungsgericht hatte diese Streitigkeit mit der Massstaebe von See-Linie beurteilt, die auf der Mappe bezeichnet wird. Angesichts der Probleme dieser Masstaebe hatte das koreanische Parlament das Gesetz fuer Kommunale Selbstverwaltung novelliert, dadurch § 4 Abs. 3 neu eingefuehrt. Nach § 4 Abs. 3 Gesetz fuer Kommunale Selbstverwaltung hat der Innenminister die Zustaendigkeit fuer Entscheidung fuer Zugehoerigkeit des neu zuschuetten Landes an der Kommunen und die Kraft § 4 Abs. 1 Gesetz fuer Kommunalen Selbstverwaltung ausgesetzt, die sich der Prinzip fuer Gebietsaenderung von Kommunalen Selbstverwaltungskoerperschften beschreibt. Diese neu eingefuehrte Vorschrift wurde erstmals bei der Entscjeidung fuer Zugehoerigkeit Nr. 3 und Nr. 4 von Semangum Hochwasserdeich in Zeonbuk Provinz. Der Innenminster wurde bei dieser Entscheidung von der Stadtplan zu tief beeinfulsst, der in der ZufuenfT zuschuetten Laende durchgefuehrt werden kann. Da koreanische Oberste Gericht hat diese Entscheidung zustimmig beurteilt. Bei deiser Untersuchung wurde die Probleme der Rechtsprechung des Obersten Gerichts kritisiert.

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