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Eine rechtsvergleichende Bewertung ueber die Theorie der Beweislastenverteilung bei der Klage nach dem Steuerrecht

  • Public Land Law Review
  • Abbr : KPLLR
  • 2014, 67(), pp.201-221
  • Publisher : Korean Public Land Law Association
  • Research Area : Social Science > Law

양충모 1

1국립한밭대학교

Accredited

ABSTRACT

Meistens im gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren des Steuerrechts handelt es sich nicht um die rechtliche Beurteilung über seine Auslegung und Anwendung, sondern um die Festsetzung der Tatsachen, die den Tatbeständen als eine Voraussetzung für seine Anwendung subsumiert werden sollten. Auch bei der Anfechtungsklage auf die Verfügung des Besteuerungsbescheides ist es sehr wichtig, die darauf bezüglichen Tatsachen festzusetzen, auf die sich der Besteuerungsbescheid beruht, also sich direkt auf die endgültige Entscheidung bei der Klage auswirkt. Dabei wird doch die Frage nach der Verteilung des Beweislasts je nach dem Land bzw. nach seinem politischen und theoretischen Tendenz in diesem Bereich jeweils anders beantwortet. Das Gericht in Korea hat mit den positiven Tendenz darueber entschieden, indem es sich bei seinem Verteilungsprinzip des Beweislasts etwa auf die Rechtssicherheit richtet habe, dennoch ist es etwa negativ in der Kritik geraten, indem es sich bei dem einzelen und konkreten Fall den Leuten mit dem Einkommen unter Durchschnitt und den Mittel- oder Kleinunternehmen nicht günstiger handelt habe. Es ist also erforderlich, dass sowohl die oeffentlich-rechtliche Seite im allgemeinen als auch die konkrete Spezialität jedes Falls vom Bereich des Steuerrechts in Betracht bringend die Verteilungsprinzip des Beweislasts neu zu bearbeiten. Also hierbei wird die Probleme im Verteilungsprinzip des Beweislasts in Korea mit den rechtsvergleichenden Bewertungen ueber das Prinzip ueber die Beweisbehandlungen in der USA und BRD unter die Lupe, um irgendeine Loesung dafür zu finden.

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