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Zur Obdachlosgikeit als ein polizeirechtliches Problem - Eine schwerpunktmässige Untersuchung über deutsches Polizeirecht -

  • Public Land Law Review
  • Abbr : KPLLR
  • 2015, 69(), pp.271-301
  • Publisher : Korean Public Land Law Association
  • Research Area : Social Science > Law

Ryu Ji Woong 1 JUNGIL CHOI 1

1동국대학교

Accredited

ABSTRACT

Wohnungslosigkeit bedeutet für den Betroffenen eine starke Belastung und führt häufig zu schwerwiegenden psychischen und sozialen Folgeproblemen. Das geltende Recht stellt für den Umgang mit Obdachlosigkeit zwei unterschiedliche Arten von Instrumenten zur Verfügung. Einerseits gehört zu den Aufgaben der Sozialhilfe auch die Sicherstellung einer menschenwürdigen Unterkunft. Anderserseits aber wird Obdachlosigkeit auch als Gegenstand des Rechts der Gefahrenabwehr angesehen. Im Mittelpunkt stehen hierbei die Probleme des allgemeinen Polizei_ und Ordnungsrechts. Dieser Aufsatz wird nachfolgende Streitpunkte behandeln : Ⅰ, Zuständigkeit der Polizei – bzw. Ordnungsbehörden zur Hilfe bei Obdachlosigkeit als Gefahr für die öffentliche Ordnung, oder Obdachlosigkeit als Gefahr für die öffentliche Sicherheit], Ⅱ, Ermächtigungsgrundlage für Unterbringung von Obdachlosen, Ⅲ, Störereigenschaft des Obdachlosen, Ⅳ, Anspruch des Obdachlosen auf Zuweisung einer Unterkunft, Ⅴ, Entgeltansprüche der Gemeinde, Ⅵ, Die Wohnungsbeschlagnahme zur Unterbringung Obdachloser[Voraussetzungen der Wohnraumbeschlagnahme, Rechtsfolgen, Exmittierungsanspruch des Eigentümers nach Ablauf der Beschlagnahmezeit, Entschädigungs_ und Schadensersatzansprüche des Eigentümers.

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