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Der rechtliche Chrakter von Wasserbenutzungsrechten und die rechtspolitische Aufgabe des Gewässergesetzes

  • Public Land Law Review
  • Abbr : KPLLR
  • 2016, 73(1), pp.1-27
  • Publisher : Korean Public Land Law Association
  • Research Area : Social Science > Law

Sung-Soo Kim 1

1연세대학교

Accredited

ABSTRACT

Nach den geltenden Gesetzen besteht eine Reihe von verschiedenen Wasserbenutzungsrechte. Zu nennen sind jeweils vom Gewässerbenutzungs- bzw. Gewohnheitsbenutzungsrecht nach dem Zivilrecht, über das Dammbenutzungsrecht nach dem Dammgesetz und hin zum Wasserbenutzungsrecht nach dem Gewässergesetz, das mit dem Dammbenzutzer vertragsrechtlich gelegelt wird. Aus diesen viefältigen, nicht selten miteinnander mit Konflikt stehenden Wasserbenutzungsrechten ergeben sich sowohl die Diskrepanz von der Benutzung und der Verteilung des Wassers als wichtige Naturressource als auch die Ineffizienz der Wasserbewirtschaftung, zu der der Staat nach Art. 120 der koreanischen Verfassung zuständig ist. Daraus stellt sich zwar seit langem die rechtspolitische Aufgabe, nach der die verschiedenen Wasserbenutzungsrechte vereinheitlicht werden sollten, dazu bestehen jedoch keine betroffenen Regelungen nach dem Gewässergesetz. Im Vordergrund stehen die Rechtspolitischen Aufgaben, nach denen das Wasserbenutzungsrecht des Zivilrechts in die der Genehmigung der Behörde bedürftigenden Wasserbenutzung nach dem Gewässergesetz umzustellen ist und darüber hinaus das sog. erworbene Wasserbenutzungsrecht nach dem Gewässergesetz total umgebildet wird. Die sog. erworbene Wasserbenutzung, dafür kein Entgelt erhoben wird, führt mit der Ungewissheit ihres Umfangs zu der Kostenverwirrung. Verbunden mit ihrem übermassigen Schutz nach dem Gewässergesetz fällt es schwer, sie neu umzubilden, kommt eine Wasserversorgungskriese mit einer extremen Dürre vor. Demzufolge ist zu fordern, dass der Staat mit der rechtspolitischen Entschädigung zugunsten der betroffenen Gebietskörperschaften die Umbilsungskompetenz zur Wasserbenutzung zukunftorentiert zu aktivieren hat.

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