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Rechtsverordnungen als untergesetzliche Normen

  • Public Land Law Review
  • Abbr : KPLLR
  • 2018, 82(), pp.203-226
  • Publisher : Korean Public Land Law Association
  • Research Area : Social Science > Law
  • Received : April 30, 2018
  • Accepted : May 14, 2018

Annette Guckelberger 1

1자브뤼켄대학교

Accredited

ABSTRACT

Rechtsverordnungen bilden das typische Normsetzungsmittel der vollziehenden Gewalt. Aufgrund der Notwendigkeit einer parlamentsgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage handelt es sich dabei stets um eine abgeleitete Rechtsetzungsbefugnis. Weil wenige Vorgaben in Bezug auf das Verfahren der Verordnungsgebung bestehen, können Rechtsverordnungen vergleichsweise schnell erlassen und an veränderte Verhältnisse angepasst werden. Damit geht aber für die Öffentlichkeit ein Transparenzverlust einher. Vor allem unionsrechtliche Vorgaben, etwa zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei umweltrelevanten Entscheidungen oder zum Umweltinformationszugang, tragen dazu bei, etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen.

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