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Auflegung von Kompensationsgeld durch den Staat auf die Gemeinden mit kommunaler Selbstverwaltung

  • Public Land Law Review
  • Abbr : KPLLR
  • 2018, 84(), pp.123-141
  • Publisher : Korean Public Land Law Association
  • Research Area : Social Science > Law
  • Received : October 31, 2018
  • Accepted : November 22, 2018

Kang, Ho-Chil 1

1동아대학교

Accredited

ABSTRACT

Der Staat muss ständig öffentliche Dienstleistungen für die Nation erbringen. Insbesondere sind große Flächen benötigt, um die Nachfrage nach öffentlichen Gütern wie Straßen, Flüssen, Häfen und Parks zu decken. Gegenwärtig besitzt der Staat etwa 25% der ganzen Landfläche und führt mit diesem Staatsland die verschiedenen öffentlichen Arbeiten durch, wobei das Problem darin besteht, dass die lokalen Regierungen(Gemeinden mit kommunaler Selbstverwaltung) auch öffentliche Dienste anbieten. Von der ersten Verfassung an gab es Gemeinden mit kommunaler Selbstverwaltung, und diese sind in der Rechtspersönlichkeit von dem Staat verschieden, aber die beiden haben sich lange voneinander nicht deutlich unterschieden. Die lange Erfahrung der Zentralisierung und der überwältigende Unterschied der finanziellen Kapazität zwischen den beiden haben dazu geführt, dass die Gemeinden mit kommunaler Selbstverwaltung (lokale Regierungen) sich finanziell stark auf den Staat(Zentralregierung) verlassen hat Dieses finanzielle Abhängigkeitsphänomen tritt auch als ein Phänomen der Abhängigkeit der Gemeinde mit kommunaler Selbstverwaltung von dem Staatsland auf. Dabei hat der Leiter der Gemeinde mit kommunaler Selbstverwaltung, der bis zum 1. Juli 1995 von der Zentralregierung ernannt wurde, unter Genehmigung der Zentralregierung(oder unterAnweisung der Zentralregierung) viele lokale Verwaltungsangelegenheiten ausgeführt. Auch nach dem 1. Juli 1995, als die Zeit des Leiters der Gemeinde mit kommunaler Selbstverwaltung, der von der Bevölkerung ausgewählt wird, begonnen hat, hat sich die Tendenz der Lokalregierungen, sich auf das Staatsland zu verlassen, tatsächlich fortgesetzt, indem die Zentralregierung den Leitern der Gemeinden mit kommunaler Selbstverwaltung die Bewirtschaftung und die Veräußerung des ungenutzten Staatslandes anvertraut hat(behördliche Beauftragung). Das System der direkten nationalen Zuständigkeit, das am 1. März 1994 eingeführt wurde, wurde zusammen mit dem System der behördlichen Beauftragung durch den Leiter der Gemeinde mit kommunaler Seklbstverwaltung implementiert, und im Juni 2013 wurden das System der direkten nationalen Zuständigkeit vollendet, indem die Behörden für die Bewirtschaftung und die Veräußerung des ungenutzten Staatslandes zu Korea Asset Management Corporation vereinigt wurden, und dies führt dazu, dass der Rechtsstreit um den freien Gebrauch des Staatslandes durch die lokalen Regierung, der bisher gelauert ist. an der Wasseroberfläche auftaucht.

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