@article{ART002558785},
author={Shin, Okju},
title={Eine Studie über die Verfassungswidrigkeit des Gesetz des nationalen intelligent Dienst Koreas},
journal={Public Land Law Review},
issn={1226-251X},
year={2020},
volume={89},
pages={237-259}
TY - JOUR
AU - Shin, Okju
TI - Eine Studie über die Verfassungswidrigkeit des Gesetz des nationalen intelligent Dienst Koreas
JO - Public Land Law Review
PY - 2020
VL - 89
IS - null
PB - Korean Public Land Law Association
SP - 237
EP - 259
SN - 1226-251X
AB - Der nationale intelligent Dienst besitzt umfangreiche konzentrierte Macht. Er ist auch tätig bei breiter Staftatsermittelung im Zusammenhang der Staatssicherheit, Staatsgeheimniss, Anti-Kommunismus･Anti-Regierung und Agenturen nach dem §3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetz des nationale intelligent Dienstes. Die Gefahr besteht darin, dass der nationale intelligent Dienst sein Befugnis für Information und Ermitteln positiv und willkürlich für die Regierung missbrauchen kann. Die breite und konzentrierte Befugnisse und Tätigkeitsbereiche des nationalen intelligent Dienstes und dessen Direktors bereitet bezüglich der Missbrauchsgefahr Grundrechtsverletzungsrisiken, insbesondere das Recht auf informationelles Selbstbestimmungsrecht, Fernmeldegeheimnissewegen. Ein anderes Problem an Gesetzen liegt darin, dass in Gesetzen nur schwache Kontrolle über nationalen intelligent Dienst vorgesehen ist. Der Informationsausschuss des Parlmentes kann nur sehr begrenzt ihn kontrollieren.
Die Sicherheitsüberprüfungsregelung ist im förmlichen und inhaltlichen sehr problematisch. Wegen der umfangreichen und unbestimmten Formulierung ist sie in der Praxis häufig missbraucht. Es ist schwer anzunehmen, dass aus § 3 Abs. 1 1. des Gesetz die Ermächtigung für die Sicherheitsüberprüpfung zu finden ist. Die Verletzung des Gesetzesvorbehaltes ist anzunehmen. Im Gesetz steht kein Wort von der Sicherheitsüberprüpfung und in unterer Verordnung und unterster Satzung befinden sich erweiterteter kerniger Inhalt der Sicherheitsüberprüpfung. Ohne gesetzliche Grundlage greiffen die Verordnung und die Satzung die informationelle Selbstbestimmungsrecht. Daher sind die Grudsätze des Rechtsstaatsprinzips wie Rechtsvorbehalt und der Grundsatz des blanken Ermächtigungsverbots und Eindeutigkeitsprinzip auch im Gesetz im Zusammenhang mit staatlichem Sicherheitsbereich zu achten.
Der Untersuchung zufolge ist es aber herausgefunden, dass das Gesetz des nationalen intelligent Dienstes Grudsätze aus Rechtsstaatsprinzips nicht befolgen und dem Verhältnismässigkeitsprinzip zuwider verschiedene Grundrechte eingreiffen.
Es ist notwendig, durch die Revision des Gesetz des nationale intelligent Dienstes das Organ neu zu gestalten. Die Tätigkeit ist mit anderen Organen zu teilen. Die Straftatermittelung und ausländischen Informationensammlung im Zusammenhang der Staatssicherheits müssen von der Tätigkeit des nationalen intelligent Dienstes getrennt werden. Umfangreiche Tätigkeitsbereichen bezüglich der inneren Sicherheitsformationen sinf verteilt werden. Im Gesetz muss die Bestimmung für die Sicherheitsüberprüpfung verankerht werden und nach dem Rechtsstaatsprinzip ermächtigt werden.
KW - nationaler intelligent Dienst;inländische sicherheitsbedingte Information;ausländische Information;Gesetzesvorbehal;Sicherheitsüberprüfungsregelung
DO -
UR -
ER -
Shin, Okju. (2020). Eine Studie über die Verfassungswidrigkeit des Gesetz des nationalen intelligent Dienst Koreas. Public Land Law Review, 89, 237-259.
Shin, Okju. 2020, "Eine Studie über die Verfassungswidrigkeit des Gesetz des nationalen intelligent Dienst Koreas", Public Land Law Review, vol.89, pp.237-259.
Shin, Okju "Eine Studie über die Verfassungswidrigkeit des Gesetz des nationalen intelligent Dienst Koreas" Public Land Law Review 89 pp.237-259 (2020) : 237.
Shin, Okju. Eine Studie über die Verfassungswidrigkeit des Gesetz des nationalen intelligent Dienst Koreas. 2020; 89 237-259.
Shin, Okju. "Eine Studie über die Verfassungswidrigkeit des Gesetz des nationalen intelligent Dienst Koreas" Public Land Law Review 89(2020) : 237-259.
Shin, Okju. Eine Studie über die Verfassungswidrigkeit des Gesetz des nationalen intelligent Dienst Koreas. Public Land Law Review, 89, 237-259.
Shin, Okju. Eine Studie über die Verfassungswidrigkeit des Gesetz des nationalen intelligent Dienst Koreas. Public Land Law Review. 2020; 89 237-259.
Shin, Okju. Eine Studie über die Verfassungswidrigkeit des Gesetz des nationalen intelligent Dienst Koreas. 2020; 89 237-259.
Shin, Okju. "Eine Studie über die Verfassungswidrigkeit des Gesetz des nationalen intelligent Dienst Koreas" Public Land Law Review 89(2020) : 237-259.
