본문 바로가기
  • Home

Eine rechtliche Studie zu öffentlich-rechtlichen Fragen bei der Tötung der Nutztieren unter besonderer Berücksichtigung der Entschädigung

  • Public Land Law Review
  • Abbr : KPLLR
  • 2021, 94(), pp.237-258
  • Publisher : Korean Public Land Law Association
  • Research Area : Social Science > Law
  • Received : April 30, 2021
  • Accepted : May 21, 2021
  • Published : May 25, 2021

Myeongjin Han 1

1한성대학교

Accredited

ABSTRACT

Seit den 2000er Jahren, als Nachrichten über Nutztierepidemien wie Maul- und Klauenseuche zu hören waren, wurde dies unweigerlich verfolgt, oder als vorbeugende Maßnahme wurde die Tötung von Nutztieren durchgeführt. Die Rechtsgrundlage für eine solche Entsorgung von Nutztieren ist im „Gesetz zur Verhütung infektiöser Nutztierkrankheiten“ festgelegt. Artikel 20 Absatz 1 des Gesetzes zur Verhütung von Tierinfektionskrankheiten sieht vor, dass, wenn sicher ist, dass es auf eine Maul- und Klauenseuche übertragen wurde, die eine erstklassige ansteckende Tierkrankheit ist oder angenommen wird dass es ansteckend war, muss es getötet werden. Dies ist eine sogenannte "allgemeine Tötung", die eine Gegenmaßnahme in Fällen ist, in denen es fast sicher ist, dass die Person eine Krankheit hat. Darüber hinaus erlaubt und schreibt das Zusatz zu Artikel 20 Absatz 1 desselben Gesetzes vor, dass Tierhalter in Gebieten, in denen sich Infektionskrankheiten wie Maul- und Klauenseuche ausbreiten oder wahrscheinlich ausbreiten, unverzüglich bestellt und festgelegt werden können. Dies ist das sogenannte "vorbeugende Tötung". Dies ist eine Gegenmaßnahme, die sich auf das Risiko von Schäden konzentriert, um die Möglichkeit der Übertragung und das Risiko zu blockieren, ohne zu berücksichtigen, ob die Krankheit tatsächlich innerhalb von 3 km von der Krankheit auf Nutztiere übertragen wurde oder nicht. Es ist sehr besorgniserregend, alle Fälle innerhalb eines Radius von 3 km als Problembereiche zu betrachten und sie in Tötungsziele einzubeziehen, ohne geografische, topografische und dynamische Merkmale zu berücksichtigen. Die vorbeugende Tötung gilt nur für Infektionskrankheiten von Nutztieren des Typs 1, und für Infektionskrankheiten von Nutztieren des Typs 2 ist nur eine allgemeine Tötung möglich. Daher ist eine vorbeugende Tötung und Behandlung von Infektionskrankheiten von Nutztieren des Typs 2 aufgrund der gesetzlichen Auslegung nicht möglich. Anstelle der Methode, allgemeine Tötungen und vorbeugende Tötungen in einem Artikel zusammenzufassen, ist eine Änderung erforderlich, um jede der beiden Methoden getrennt zu klären und zu definieren. Es wird geprüft, ob bei der Vollstreckung der Tötung eine angemessene Entschädigung geleistet wird. Im Falle der Tötung von Nutztieren wird festgelegt, dass die Entschädigung im Verhältnis zur Art der Krankheit unterschiedlich kompensiert wird, ob es sich um den ersten Bericht über einen Infektionsausbruch handelt, ob es sich um eine antibiotikafreie Nutztierfarm handelt und die Ortszeit für die Tötungsanordnung. Selbst wenn die Quarantänemaßnahmen erschöpft sind, kann die Entschädigung aus Gründen abgezogen werden, aus denen sie nicht der erste Berichterstatter oder ein antibiotikafreier Viehzüchter sind, sodass sie möglicherweise nicht dem angemessenen Entschädigungsprinzip entsprechen.In Situationen, in denen Bedenken hinsichtlich der Rechtfertigung einer vorbeugenden Tötung und Verfügung bestehen, ist der Abzug der Entschädigung für die Nichteinhaltung der Anordnung nicht zulässig, obwohl berechtigte Gründe vorliegen, z. B. rechtliche Argumente für die Ungerechtigkeit der Anordnung Befolgen Sie sofort die Reihenfolge der Tötung. Dies kann gegen den Grundsatz der Klarheit und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen.

Citation status

* References for papers published after 2022 are currently being built.