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Eine Überlegung über die Form des Vorbehaltes des Gesetzes - Im Punkt von Trennungsregelung für die Verfügungsgewalt und Zwangsgewalt -

  • DONG-A LAW REVIEW
  • 2012, (56), pp.35-64
  • Publisher : The Institute for Legal Studies Dong-A University
  • Research Area : Social Science > Law

권배근 1

1광운대학교

Accredited

ABSTRACT

Diese Arbeit behandelt sich um die Form des Vorbehaltes des Gesetzes im Bezug auf die polizeirechtliche Befugnisnorm. In rechtsstaatlicher Hinsicht hat das koreanische Polizeiaufgabengesetz eine legislatorische Problem im Bereich vom Befugnissensystem. In rechtsstaatlicher Hinsicht verwirklichen die Befugnisse den Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes. Weil eine Eingriffsakte rechtssatzmäßiger Ermächtigungen bedürfen. Auch dem rechtsstaatlichen Erfordernis hinreichender Normenklarheit und Normenbestimmtheit wird hier Rechnung getragen, indem besondere Regelungsform für eine polizeiliches Handeln beschrieben werden und die Polizei auf ganz bestimmte Vorgehensweisen festgelegt wird. Die Schaffung von einzelnen Befugnissen ist eine verfassungsrechtlich begründete Notwendigkeit. Weil der Gesetzgeber im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit gehalten bleibt, die generale Regelung durch konkreten Regelungen zu entlasten.

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