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Zur Entstehung und Rechtsnatur ihrer Anlagengenehmigung im Bereich einer Biotechnologie

  • Public Land Law Review
  • Abbr : KPLLR
  • 2005, 25(), pp.599-618
  • Publisher : Korean Public Land Law Association
  • Research Area : Social Science > Law

조인성 1

1협성대학교

Accredited

ABSTRACT

Es handelt sich bei dieser Abhandlung um Biotechnologie und die damit bercksichtigende Entstehung und Rechtsnatur der Anlagengenehmigung im Spannungsfeld von Marktwirtschaft, Daseinsvorsorge, staatlichem Frderungsauftrag und Gefahrenabwehr. Bei dieser Untersuchung wurden die Regelungen im deutschen Recht, die mit diesem Untersuchungsthema in engerer Verbindung stehen, nicht zuletzt bercksichtigt.Zusammenfassend trat die Polizeigewalt in zwei Erscheinungsformen auf, nmlich einmal repressiv durch Maßnahmen gegen den Strer (ius politiae) und zum anderen bei von vornherein gefhrlichen Einrichtungen prventiv (ius supremae inspectionis = Oberaufsicht). Aus der polizeilichen Oberaufsicht entstand die Kontrollerlaubnis bzw. das prventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. In Deutschland war klassisches Beispiel die Genehmigung nach dem frheren § 16 GewO, auf der nicht nur die luftverkehrsrechtlichen sowie atom- und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen aufbauen, sondern auch die Genehmigungen nach dem GenTG. Die Normstruktur bei prventiven Verbot ist eindeutig: Auf der Tatbestandsseite stehen die Genehmigungsvoraussetzungen; die Rechtsfolge ist eine gebundene Entscheidung. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen der Genehmigung erfllt, so besteht vielmehr ein subjektives ffentliches Recht bzw. ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Erteilung der Genehmigung. Gemß § 11 I und III GenTG ist die Anlagen-bzw. Arbeitsgenehmigung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu erteilen. Es handelt sich demnach um einen gebundenen Verwaltungsakt, bei dem der Behrde kein Versagungsermessen zukommt. Der Betreiber hat somit einen Anspruch auf die Genehmigung, nicht nur auf ermessensfehlerfreie Entscheidung.

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