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Eine untersuchung zur Novellierung der Verwaltungsgerichtsordnung unter besonderer Ber?ksichtigung der Einf?rung einer Verpflichtungsklage

  • Public Land Law Review
  • Abbr : KPLLR
  • 2004, 24(), pp.185-212
  • Publisher : Korean Public Land Law Association
  • Research Area : Social Science > Law

趙晩衡 1

1조선대학교

Accredited

ABSTRACT

Ab April 2002 ist eine Novellierung der Verwaltungsgerichtsordnung durch die vom Obersten Gericht errichteten Kommission der Reform des Verwaltungsprozeßrechts vorbereitet. Der heutige Rechtsstaat, der in der Gegenwart als Wohlfahrtsstaat genannt werden soll, erhlt natrlich immer noch die Verfassung und das Prinzip des brgerlichen Rechtsstaates. Aber die Verwaltungsakt wchst immer grβer an und der Gefahr der Rechtsverletzung durch die Verwaltungsbehorde erhht sich. Vor allem gibt es die Verpflichtungsklage unter die Berufungsklagen gegen die Unterlassung der Verwaltungsbehrde, die ein weg von der Rechtshilfe gegen die Unterlassung solchen Verwaltungsbehrde ist.Daher ist meine Untersuchung der Zweck, den Grund aufzu stellen, der die Verflich- tungsklage legalisiert, die in dem bestehenden Verwaltungsgerichtsordnung nicht erkennt wird.Der Rechtswidrigkeitszusammenhang der Klagebefugnis ist nach koreanischem Recht, anders als nack dem deutschen Recht, nicht notwendig Diesfhrt dazu, daß die Voraussetzung der Klagebefugnis trotz des Wortes “gesetzlich” materiell ‘rechtlih berechtigte Interessen’ bedeutet, wobei gesetzliche Bestimmungen nur als ein Kriterium der Beurteilung der Berechtigung fungieren. Aus diesen Grnden bestimmt der vorlufige Entwurf der Reformkommision die Voraussetzung der Klagebefugnis als “rechtlich berechtigte Interessen an der Verpflichtung des Verwaltungsaktes”.Die vorliegenden Arbeit ist das Thema der Einfhrung einer Verpflichtungsklage.(키워드) 義務履行訴訟, 行政訴訟法, 行政行爲, 原告適格, 取消訴訟

KEYWORDS

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