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Der Verfassungsauftrag der Eigentumsgarantie im Wiedervereinigten Korea

  • Public Land Law Review
  • Abbr : KPLLR
  • 2008, 39(), pp.611-633
  • Publisher : Korean Public Land Law Association
  • Research Area : Social Science > Law

Hwan Myoung Pyo 1

1제주대학교

Accredited

ABSTRACT

Die Schaffung rechtsstaatlicher und markwirtschaftlicher Strukturen nach dem Zusammenbruch des sozialistischen System von Nordkorea wirft das Problem der Reprivatisierung('der offenen Vermögensfrage') auf die Frage nach der Wirksamkeit der kommunistischen Enteignungen. Die Wiedergutmachung des unter kommunistische Herrschaft entzogenen Eigentums ist als ein Teil der Bewältigung des begangenen Unrechts zu sehen. Die Art und der Umfang der Wiedergutmachung des Nordkorea-Unrechts sind allein nach den Vorgaben der südkoreanischen Verfassung und der nach der Wiedervereinigung geltenden Verfassung zu beteilen. Hierbei hat der gesamtkoreanische Gesetzgeber einen großen Handlungspielraum. Richtlinie und Maßstab für den gesamtkoreanische Gesetzgeber sind Grundrechtliche Schutzpflicht, Rechts- und Sozilastaatsprinzip. Die offenen Vermögensfragen können entweder durch Rückgabe des enteigneten Eigentums oder durch Entschädigung gelöst werden. Unter gesellschaftspolitischen und volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten ist die Entschädigun- gsprinzip als sachgerechte und tragfähige Lösung für Gesamtkorea. Der Verfassungsauftrag der Eigentumsgarantie ist eine aus der grundrecthlichen Schutz- und Gewährleistungsfunktion abzuleitende verfassungsrectlich bindende Pflicht des Gesetzgebers und eine zu beachtende Direktive für den Inhalt der gebotenen recthlichen Regelung. Ein Anspruch Betroffener entspringt aus dieser Pflicht des Gesetgebers.

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