본문 바로가기
  • Home

Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften und neue Orientierung des Rechtsnormsystem

  • Public Land Law Review
  • Abbr : KPLLR
  • 2008, 39(), pp.289-304
  • Publisher : Korean Public Land Law Association
  • Research Area : Social Science > Law

Song Dongsoo 1

1단국대학교

Accredited

ABSTRACT

Eine Verwaltungsvorschrift ist eine Regelung, die innerhalb einer Verwaltungs- organisation von einer übergeordneten Verwaltungsinstanz oder einem Vorgesetzten an nachgeordnete Verwaltungsbehörden ergeht und deren Wirkbereich auf das Innenrecht der Verwaltung beschränkt ist. Die Allgemeine Verwaltungsvorschriften dienen dazu, eine einheitliche Rechtsanwendung der Behörden zu gewährleisten und wenden sich daher unmittelbar nur an die zuständigen Behörden, nicht jedoch an den ebenfalls betroffenen Bürger. In der jüngsten Zeit ist die Kritik an der anerkennung von normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften mit Außenwirkung erneuert worden. Nachdem das BVerwG in seinem Whyl-Urteil ein weithin sichtbares Signal zugunsten der Anerkennung administrativer Normkonkretisierung gesetzt hat, stellt die durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in den Urteilen vom 1991 festgestellte Untauglichkeit der TA Luft als Mittel zur Umsetzungvon EG-Richtlinien die Rechtsorechung des BVerwG wieder in Frage. Den Anforder- ungen des EuGH an die Umsetzung von Richtlinieninhalten genügen sog. norm- konkreisierende Verwaltungsvorschriften wegen der Grenzen ihrer Bindungswirkung nicht.

Citation status

* References for papers published after 2022 are currently being built.