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Defizite und Lösungsansätze der Risikoregulierung und der Risikokommunikation als interdisziplinäres Problem in Deutschland - Unter besonderer Berücksitigung in Deutschland -

  • Public Land Law Review
  • Abbr : KPLLR
  • 2009, 43(2), pp.125-144
  • Publisher : Korean Public Land Law Association
  • Research Area : Social Science > Law

CHO, In-Sung 1

1한남대학교

Accredited

ABSTRACT

Ein Leben ohne Risiko ist nicht denkbar, eine absolute Sicherheit nicht erreichbar. Unterhalb dieser Schwellen lässt sich jedoch durch eine angemessene Abschätzung und Bewertung von Risiken und ein angemessenes Risikomanagement ein hohes Maß an Sicherheit erreichen. Insoweit bislang bestehende Defizite sind zuletzt durch die Risikokommission ebenso beschrieben worden wie pragmatische Ansätze zu ihrem Abbau. Was fehlt, ist die praktische Umsetzung der vorhandenen Vorschläge. Die Risikokommission hat in weiten Teilen Zustimmung erfahren, in einzelnen Punkten auch Kritik, insbesondere hinsichtlich des Vorschlags zur Einrichtung eines Risikorates. Unumstritten ist aber, dass der Risikoregulierung bislang ein allgemeiner rechtlich festgeschriebener Handlungsrahmen fehlt. Moniert wird dies seit Jahren vom Rat von Sachverständigen für Umweltfragen, von den Kommissionen für ein Umweltgesetzbuch, von vielen Stimmen in der Literatur und zuletzt wieder von der Risikokommission, deren interdisziplinäre Zusammensetzung ihren Vorschlägen besonderen Nachdruck verleiht. So bleibt am Ende nur ein Appell an die verantwortlichen politischen Stellen, die Umsetzung der Vorschläge der von ihnen selbst eingesetzten Gremien energisch voran zu treiben. Sie sollten nicht auf den nächsten Skandal warten, bevor sie tätig werden. Offenen und transparenten Verfahren und einem einheitlichen Organisationsrahmen auf nationaler, aber auch auf der europäischen Ebene wird in Zukunft eine besondere Bedeutung zukommen, um Schäden vorzubeugen und zu für alle Seiten akzeptablen Ergebnissen zu kommen. Eine angemessene Risikoregulierung und Risikokommunikation ist in unserer hochtechnisierten Gesellschaft unabdingbare Voraussetzung des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt. Nicht erst die BSE-Krise hat gezeigt, dass die Bewältigung der insoweit bestehenden staatlichen Aufgaben mitunter nur unzureichend gelingt. Der Beitrag beschreibt bestehende Defizite bei der Risikobewältigung sowohl auf der nationalen als auch auf der europäischen Ebene und zeigt Lösungsansätze auf. Vorgestellt werden insbesondere die Vorschläge der Risikokommission.

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