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Kritik an dem Entwurf zur Neuregelung des Fernmeldegeheimnisschutzgesetzes in Korea

  • Public Land Law Review
  • Abbr : KPLLR
  • 2009, 45(), pp.503-532
  • Publisher : Korean Public Land Law Association
  • Research Area : Social Science > Law

Moon, Byoung Hyo 1

1강원대학교

Accredited

ABSTRACT

Die neuen Telelkommunikationstechniken dienen auch als Mittel zur Ausübung sozialer Kontrolle. In dem immer neue Überwachungstechniken legalisiert und eingesetzt werden, wird die Kontrolle des Staates über seine Bürger stetig erweitert. Das Netz der Überwachung wird immer engmaschiger. Der Entwurf zur Neuregelung des Fernmeldegeheimnisschutzgesetzes in Korea ist unter verschiedenen rechtlichen Aspekten problematisch. Durch Maßnahmen wie Telefonüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung entsteht der "gläserne Bürger". Gerade die Vorratsdatenspeicherung bedeutet einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Es handelt sich um eine Maßnahme, die praktisch jeden Bürger betrifft und die Unbefangenheit der Telekommunikation erheblich einschränken wird. Die Freiheit des Einzelnen leidet unter der zunehmenden Überwachung und Datenkontrolle. Inwiefern der Schutz der Sicherheit der Bevölkerung rechtfertigt die Einschränkung der Freiheit derselben? Dem Bürger wird durch die Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse auferlegt, Eingriffe in seine Grundrechte zu dulden, um die Sicherheit der Gesellschaft zu fördern. Aber der Zweck rechtfertigt nicht jedes Mittel. Der Staat kann nie absolute Sicherheit seiner Bürger erzeugen. Eine Strafverfolgung um jeden Preis ist mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar. Wir müssen die richtige Balance zwischen der effektiven Anpassung der Gesetze an eine neue Bedrohungslage und der Einschränkung von Rechten eines jeden Einzelnen finden.

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