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Das Rechtssystem der Raumordnung in der Bundesrepublik Deutschland

  • Public Land Law Review
  • Abbr : KPLLR
  • 2010, 50(), pp.23-42
  • Publisher : Korean Public Land Law Association
  • Research Area : Social Science > Law

Im, Hyun 1

1단국대학교

Accredited

ABSTRACT

Die Raumordnung in der Bundesrepublik Deutschland sind im Gesetz begründet. Die Länder haben große Befugnisse über Raumordnung wegen des Dezentralisationssystems. Nach der Änderung des Grundgesetzes durch die Föderalismusreform ändert die Rahmengesetzgebungskompetenz sich zur Abweichungskompetenz. Entsprechend dieser Änderung haben der Bund und die Länder eigene Gestaltungsspielräume über die Raumordnung. Dennoch handelt es sich um das Prinzip der Konkordanz und die kooperative Föderalismus wie früher im Gesetzgebungsverfahren. Das Raumordnungsgesetz bestimmt die Grundsätze der Raumordnung unter Berücksichtigung des Zusammenhangs mit den Grundrechten. Damit können die Raumordnung der Verwirklichung der Grundrechte dienen. Und das Gegenstromprizip für den Ausgleich und die Übereinstimmung der Befugnisse von jeden Planungsträgern ist besonders wichtig. Für effektive rechtliche Kontrolle über Raumordnungsplan ist die Kontrolle durch das Verwaltungverfahren erforderlich. Um diesen Zweck zu konkretisieren, bestimmt das Raumordnungsgesetz und Baugesetzbuch die Zusammenarbeit von Bund, Länder und Gemeinden, Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit und die Übertragung des Planungsverfahrens zu einem Dritten.

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