본문 바로가기
  • Home

Rechtspolitische Aufgabe zur Stärkung des Einspruchsverfahres als Rechtsschutzmittel

  • Public Land Law Review
  • Abbr : KPLLR
  • 2010, 51(), pp.181-204
  • Publisher : Korean Public Land Law Association
  • Research Area : Social Science > Law

Sung-Soo Kim 1

1연세대학교

Accredited

ABSTRACT

Heuzutage werden in Korea über 100 Arte von öffentlich-rechtlichen Abgaben erhoben. Ständig bemüht sich zwar die Koreasnische Regierung darum, daß die Belastung der Abgabepflichtigen gemindert werden soll. Dennoch verändert sich die Lage nicht im wesentlichen im Hinblick auf die Zahl und Belastungsniveau der öffentlich-rechtlichen Abgaben. Trotz der Feststellung, daß, die Erhebung der Abgaben zur Erfüllung öffentlicher Interessen als notwendig gehalten wird, ist die Bereitstellung des effektiven Rechtsschutzes gegen die rechtswidrige Erhebung der Abgaben von Bedeutung zum Zwecke der Verminderung der Abgabebelastung. Anders als Steuer erscheint den Abgabepflichtigen die Einlegung einer Klage oder eines Widerspruchs zwar rechtlich nicht unmöglich, aber steht sie immerhin in der Wirklichkeit in dem psychologischen Zwang, denn die Abgabepflichtigen müssen so oft mit den zuständigen Behörden als Abgabenerheber umgehen. In dieser Hinsicht wird dem Einspruchsverfahren im Bereich des Abgabenrechts als ein informelles Rechtsschutzmittel die praktische Bedeutung zugerechnet. So gesehen, spielt die rechtspolitische Aufgabe eine wichtige Rolle, die nach der rechtlichen Charakterisierung der jeweiligen Abgaben die Verfahren, zuständige Behörde, Einlegungsfrist und Prüfung des Einspruchs typisierend gesetzlich regelt. In erster Linie hängt das Einspruchsverfahren als ein effektives und vertrauenswürdiges Rechtschutzinstrumentarium davon ab, daß die Zusammensetzung und Tätigkeit der Einspruchsbehörde sachlich und neutral in Erscheinung tretten.

Citation status

* References for papers published after 2023 are currently being built.