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Probleme u. Aufgabe der kommunalen Rechtssetzung im Zusammenhang mit der Satzung über die Geschäftsbeschrängkung des SSM

  • Public Land Law Review
  • Abbr : KPLLR
  • 2013, 60(), pp.249-284
  • Publisher : Korean Public Land Law Association
  • Research Area : Social Science > Law

Kim,Hee-Gon 1

1우석대학교

Accredited

ABSTRACT

Im Jahr 1996 wurde der inländische Umlaufsmarkt geöffnet. Danach wurde die kommunale geringgefügige Handel u. Industrie allmählich zurückgegangen, weil viele große Umlaufsunternehmen in den kommunalen Körperschaften eingedrungen sind. Dementsprechend wurde am 17.1.2012 der Gesetz über die Entwicklung der Umlaufsindustrie geändert, dessen wichtigster Inhalt die Geschäftsbeschränkung des SSM(Super Super Markt) besagte; erstens, tägliche Geschäftsstundebeschränkung von 12 Uhr P.M. bis 8 Uhr A.M. und zweitens, verpflichtige 1-2 tägige Geschäftsschlußtage in jedem Monat. Am 7.2.2012 hat Jeonju-Stadt(Stadtsrat) die Satzung über die Geschäftsbeschränkung des SSM zuerst in Korea eingeführt. Danach wurden die gleiche(ähnliche) Satzungen von zahlreichen kommunalne Körperschaften angenommen. Folglich wurde der Ausverkauf der kommunalen geringgefügigen Handel u. Industrie ziemlich zugenommen, während der Ausverkauf des großen Umlaufsunternehmen abgenommen wurde. Somit haben die Gegenangriffe von den großen Umlaufsunternehmen durch Prozeß im Verfassungsgericht u. Verwaltungsgericht angefangen. Am 22.6.2012 entscheidete das Seoul- Verwaltungsgericht darüber, daß die SSM Satzung von Gangdong-Gu ungültig war. Denn der Inhalt der Satzung hat die Kompetenz des kommunalen Chefs beeinträchtigt und die Verfügung der SSM-Geschäftsbeschränkung hat das Verwaltungsverfahrensgesetz übergetreten. In diesem Aufsatz wurden die Probleme und Aufgabe der Satzungsgebung im Zusammenhang mit dem Fall der SSM-Satzung untersucht. Der Forschungsinhalt setzt sich aus folgenden Inhaltsschwerpunkten zusammen.

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