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Untersuchung über die Fälle und Rechtsprobleme von Ausführungen der Aufsichtsaufgaben von den Polizei-Private-Partnership

  • Public Land Law Review
  • Abbr : KPLLR
  • 2014, 67(), pp.359-381
  • Publisher : Korean Public Land Law Association
  • Research Area : Social Science > Law

Chang,Sun-Heui 1

1대구가톨릭대학교

Accredited

ABSTRACT

Konventionell gehörten die Sicherheitsgewährleistung für Bürger und die Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Ordnung zu den wesentlichen Staatsaufgaben. Private Machtausübungen zum personellen Schutz wurden beschränkt, Leistungen privater Unternehmen, die die personelle Sicherheit vertragsmäßig gewährleisten sollte, wurden demgemäß durch zusammenhängende Gesetzesbestimmungen restriktiv reguliert. Vor dem Hintergrund der europaweiten Finanzkrise in den 90ern fingen jedoch einige der europäischen Ländern an, den Privaten Sektor in die gewährleistung der Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben zu involvieren, mit dem Ergebnis, daß heutzutage die sogenannte Police-Private-Partnership in vielen Ländern einen beträchtlichen Anteil an Sicherheitsleistungen hat. Die Bereiche, für die die Privatisierung bzw. Private-Public-Partnership bislang in Betracht gezogen wurden, hingen hauptsächlich mit wirtschaftlichen Aktivitäten des Staats zusammen. Die Tendenz aber, in der sich die privaten Unternehmen in Form von Private-Public-Partnership nach und nach an den Aufgabenleistungen beteiligen, die noch bis vor kurzem exklusiv vom Staat gewährleistet werden sollten, zwingt uns nun eine rechtlich andere Angehensweise als Public-Private-Partnership. Auch in Deutschland zur Zeit nehmen die Fälle ständig zu, in denen die grundrechtsintensiven Sicherheitsaufgaben durch Public-Private-Partnership geleistet werden, und nicht wenige kritische Ansichten dazu sind zu betrachten, die, trozt eines Vorwandes von unzuläglicher Diskussion über die rechtlichen Grundlagen und Beurteilungsmaßstäbe, behaupten, daß solche Leistungsverlagerung nicht nur die verfassungsrechtlichen Grundsätze, sondern auch die bürgerlichen Grundrechte verletzen könnten. Mit dieser Kritik zusammenhängend, diskutiert nun der deutschen Expertenkreis über ein verfassungsrechtliches Angehen, hauptsächlich mit Themen wie u.a. staatliches Gewaltmonopol, staatstheorietische Anliegen, verfassungsrechtliche Pflichten zum Schutz der Grundrechte, Sozialstaatsprinzip und demokratischer Legitimationbedarf. Zum weiteren wird in Deutschland diskutiert über den Bedarf einer gesetzlichen Regulation über die in Sachen von Sicherheit und Ordnung aktive Public-Private-Partnership, durch die ein mögliches Verletzen des polizeilichen Gesetzeskörpers vorgebeugt werden sollte. Das Ziel dieser Analyse ist daher die Gewinnung der Übersicht über die vorangegangennen Fälle und Diskussionen in Deutschland, um die rechtlichen Folgen der Verlagerung von polizeilichen Schutzleistungen an private Unternehmen festzustellen und die Diskussionsansätze und Angehensweise für die Situation Koreas herauszufinden.

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