@article{ART002347919},
author={Namchul Chung},
title={Kommunale Satzungsgebung und verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Republik Korea},
journal={Public Land Law Review},
issn={1226-251X},
year={2018},
volume={82},
pages={93-111}
TY - JOUR
AU - Namchul Chung
TI - Kommunale Satzungsgebung und verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Republik Korea
JO - Public Land Law Review
PY - 2018
VL - 82
IS - null
PB - Korean Public Land Law Association
SP - 93
EP - 111
SN - 1226-251X
AB - In jüngster Zeit wird in der Republik Korea schon die angestrebte Debatte um eine Verfassungsänderung begonnen. Der Kern der aktuellen Verfassungsänderung besteht in der Dezentralisierung und die Verteilung der Kompetenzen der Präsidenten. Die Gewährleistung der kommunalen Satzungsgebung ist ein wesentliches Thema. Im Mittelpunkt dieses Aufsatzes steht besonders verwaltungsgerichtliche Kontrolle der rechtswidrigen Satzungen in Korea. Die gerichtliche Kontrolle gegen rechtswidrige Satzungsgebung wird in Korea meistens durch eine Organklage durchgesetzt. Der Rechtsschutz gegen die rechtswidrigen Satzungen unterliegt grundsätzlich der inzidenten Normenkontrolle. Dieser Rechtsschutz ist unvollständig, da die rechtswidrige Ermächtigungsnorm noch wirksam ist. Auf der anderen Seite kann die Verfassungsbeschwerde gegen rechtswidrige Satzungen erhoben werden. Das Koreanische Verfassungsgericht hat die Kompetenz zur Normenkontrolle durch die Verfassungsbeschwerde durchgeführt. Die Normenkontrolle und die Verfassungsbeschwerde sind jedoch voneinander zu unterscheiden. Es ist notwendig, durch Verfassungsänderung die prinzipale Normenkontrolle in das koreanische Recht einzuführen. Die Kompetenzen zur Normenkontrolle sind aus meiner Sicht zwischen dem Verfassungsgericht und dem Koreanischen Obersten Gerichtshof vernünftigerweise zu verteilen. Die konkreten Fälle für das Unterlassen der Satzungen finden sich nur in der Verfassungsbeschwerde, aber sie sind zu wenig. Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle des Unterlassens der Satzungen ist ausreichend in der koreanischen Literatur zu diskutieren. Die statthafte Klageart für die sog. Normenerlass- und Normenergänzungsklage ist m.E. im koreanischen Verwaltungsprozessgesetz die Parteistreitigkeit, die die Feststellungsklage bzw. die allgemeine Leistungsklage umfasst. Zu beobachten ist zukünftig, wie sich die Urteile der koreanischen Rechtsprechung entwickelt und ändern.
KW - Kommunale Satzungsgebung;Verfassungsänderung;Selbstverwaltung;dezentrale Verfassungsänderung;Satzungsautonomie;normatives Unrecht;Inzidente Normenkontrolle;prinzipale Normenkontrolle;Organklage;Unterlassung der Satzungsgebung;Normerlassklage;Normergänzungsklage
DO -
UR -
ER -
Namchul Chung. (2018). Kommunale Satzungsgebung und verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Republik Korea. Public Land Law Review, 82, 93-111.
Namchul Chung. 2018, "Kommunale Satzungsgebung und verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Republik Korea", Public Land Law Review, vol.82, pp.93-111.
Namchul Chung "Kommunale Satzungsgebung und verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Republik Korea" Public Land Law Review 82 pp.93-111 (2018) : 93.
Namchul Chung. Kommunale Satzungsgebung und verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Republik Korea. 2018; 82 93-111.
Namchul Chung. "Kommunale Satzungsgebung und verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Republik Korea" Public Land Law Review 82(2018) : 93-111.
Namchul Chung. Kommunale Satzungsgebung und verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Republik Korea. Public Land Law Review, 82, 93-111.
Namchul Chung. Kommunale Satzungsgebung und verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Republik Korea. Public Land Law Review. 2018; 82 93-111.
Namchul Chung. Kommunale Satzungsgebung und verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Republik Korea. 2018; 82 93-111.
Namchul Chung. "Kommunale Satzungsgebung und verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Republik Korea" Public Land Law Review 82(2018) : 93-111.
