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Die rechtliche Frage nach dem Besch?ftigungssystemvon Gastarbeitern

  • Public Land Law Review
  • Abbr : KPLLR
  • 2004, 21(), pp.487-506
  • Publisher : Korean Public Land Law Association
  • Research Area : Social Science > Law

표명환 1

1경북대학교

Accredited

ABSTRACT

Das Beschftigungssystem von Gastarbeitern besteht aus zwei System. Es ist insbesondere im Zusammenhang mit dem Gleichheitsgrundrecht die verfassungsrechtliche Frage vorgelegt. Das Gleichheitsgrundrecht stellt verfassungsrechtliche Fundamentalnormen dar. Es enthalten ein subjektives Recht des einzelnen auf Gewhrleistung der Rechtsetzungs- und Rechtsanwendungsgleichheit und sind zusammen mit dem Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip die wichtigsten Positivierungen des Gerechtigkeitsgedankens in Verfassung. Eine besondere Bedeutung kommt dem Gleichheitssatz, der ein allgemeines Verbot willkrlicher Ungleichbehandlung enthlt, vor allem auf dem Gebiet der Leistungsverwaltung und etwa im Wirtschafts- und Artbietsrecht zu. Grundrechtstrger des Art. 11 I sind alle Menschen, also auch Auslnder, aber grundstzlich auch alle juristischen Personen des Privatrechts. Der allgemeine Gleichhatssatz verpflichtet die Grundrechtsadressaten, wesentlich Gleihes gleich und wesentlich Ungleiches ent sprechend seiner Verschiedenheit und Eigenart ungleich zu behandeln. Art. 11 I verbietet es, eine Personeengruppe im Vergleich zu anderen Normadressaten ohne sachlichen Grund anders zu behandeln. Die zwei Beschftigungssysteme von Gastarbeitern sehen dennach verfassungswidrig zu. Außerdem kann man ihere Frage von Rechtsstaatsprinzip, Berufsfreiheit sagen.

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