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Die Beobachtungspflicht des Gesetzgebers

  • Public Land Law Review
  • Abbr : KPLLR
  • 2004, 21(), pp.465-486
  • Publisher : Korean Public Land Law Association
  • Research Area : Social Science > Law

Yooncheol Choi 1

1건국대학교

Accredited

ABSTRACT

In jngerer Zeit hat das Bundesverfassungsgericht im Zuge seiner Rechtsprechung zu den Beobachtungspflicht des Gesetzgebers in Verbindnug mit der Nachbesserungspflicht wiederholt geußert. Aber die Rechtschnur der Beobachtungspflicht des Gesetzgebers ist noch unklar, auch wenn das Bundesverfassungsgericht mehrmal als eine verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers gesagt hat. Die Beobachtung von Gesetzen ist in der modernen Gesellschaft, wo die Aufgabe dea Staats breiterer geworden ist, und die Risiko in der Gesellschaft stndig hingenommen und bewltigt werden mssen, sehr wichtiger geworden. Der Gedaken, dass der Gesetzgeber eine umfassende Gestalltungsfreiheit genießt und daher von niemandem als eine Pflichtstrger gehalten wird, wird lngst nicht mehr behauptet. Die Bedrfnisse, im Auge zu halten, ob ein Gesetz seine Verfassungsmssigkeit unter vernderten Umstnde noch behaupten kann und demnach weiter seine Geltung halten kann, ist immer grosser. Die Gesetzgebung muss an die Grundrechte gebunden. Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen verpflichtet, seine Gesetz stndig zu beobachten und gegebenenfalls nachzubessern. Aber die Mglichkeit ist noch gering, dass die verfassungsrechtliche Grundlage der Beobachtungspflicht im Verfassungsrecht gefunden wird. Trotzdem hat es einen Sinn, dass die Beobachtungspflciht des Gesetzgebers als eine verfassungsrechtliche Pflicht betrachtet werden muss, um die Grundrechte noch optimal zu schtzen.

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