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Grenzüberschreitendes Inkasso von Geldbußen durch vom Staat beauftragte Private

  • Public Land Law Review
  • Abbr : KPLLR
  • 2009, 43(1), pp.121-128
  • Publisher : Korean Public Land Law Association
  • Research Area : Social Science > Law

Gerrit Manssen 1

1Regensburg

Accredited

ABSTRACT

Was folgt aus dem Gesagten für die Tätigkeit der EPC in Deutschland? Die Automobilclubs haben zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Rechtsverpflichtung zur Zahlung für den deutschen Autofahrer nicht besteht. Im übrigen bleibt es eine Frage der Risikoabschätzung, ob es sich lohnt, eventuelle Vollstreckungsmaßnahmen für im Ausland gelegenes Vermögen oder bei Wiedereinreise in den entsprechenden aus-ländischen Staat zu riskieren. Insgesamt ist damit das grenzüberschreitende Inkasso von Bußgeldern durch Private in Deutschland ein Problem der richtigen Aufklärung der Autofahrer.

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