Verfassungskonforme Eigentumsordnung im Privatrecht (사법(私法)에 있어서 헌법합치적 재산권질서 )

Lee, Boo Ha (이부하)

Verfassungskonforme Eigentumsordnung im Privatrecht

Public Land Law Review
Abbr : KPLLR
2010, 48(), pp.551-568
Publisher : Korean Public Land Law Association
Research Area : Social Science > Law

Lee, Boo Ha ¹

¹영남대학교

Accredited

ABSTRACT

Die Loslösung des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs vom privatrechtlichen Sacheigentum und Ausdehnung auf andere vermögenswerte Positionen ist durch das Anliegen motiviert, den gesetzgeberischen Zugriff auf diese Positionen zu begrenzen, mithin darauf, die abwehrrechtliche Seite der verfassungsrechtlichen Eigentumsgewährleistung zu aktivieren. Der mangelhafte Schutz des Eigentums im Privatrecht im Sinne einer Unterschreitung des verfassungsrechtlichen Untermaßes mag zugleich implizieren, dass das Institut des Eigentums nicht so garantiert wird, dass das Garantierte in der Hand des einzelnen Grundrechtsträgers die Bezeichnung Eigentum noch verdiente. Generell ist das Mietrecht neben dem Sonderfall des geistigen Eigentums der Bereich des Privatrechts, in dem sich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 14 Abs. 1 GG nicht nur quantitativ am weitesten entfaltet sondern auch qualitativ am intensivsten niedergeschlagen hat. Mit den einzelnen Ausprägungen des “geistigen Eigentums” hat das Bundesverfassungsgericht schon früh Rechtsgüter dem verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterstellt, deren Gewährleistung in einem Sondergebiet des Privatrechts verwirklicht wird. Der Schutz des geistigen Eigentums vor dem Zugriff anderer Privater geht in der Institutsgarantie auf. Das Bundesverfassungsgericht fehlt in der Mieter-Eigentümer-Entscheidung an dogmatische Konsistenz in zivl- wie auch verfassungsrechtlicher Hinsicht, die eine Gleichsetzung von Besitz und Eigentum als Systembruch auffassen würde. Der Mieter soll eine verfassungsrechtlich unterfütterte Rechtsposition auch mit Wirkung gegen den Vermieter ins Feld führen können, von dem er dieses Recht herleitet und der es durch Kündigung zum Erlöschen bringen kann.

KEYWORDS

재산권보호(Eigentumsschutz), 지적 재산권(Geistiges Eigentum), 임차인의 점유권(Besitzrecht des Mieters), 기본권보호의무(grundrechtliche Schutzpflicht), 재산권의 내용 및 한계규정(Inhalts-und Schrankenbestimmung des Eigentums)

Citation status

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[journal] 김형성 / 1997 / 헌법상의 경제질서와 독점규제 / 헌법학연구 / 한국헌법학회 3 : 63~

[journal] 김형성 / 2004 / Economic Constitution and Constitutional Limits of an Economic Policy / 저스티스 / 한국법학원 (79) : 5~29

[journal] 류지태 / 1997 / 보상없는 재산권제한의 한계와 국가기관과 지방자치단체간의 권한쟁의 / 헌법재판연구 9

[journal] 이부하 / 2007 / Die grundrechtliche Schutzpflicht in der verfassungsrechtlichen Sphre / 공법학연구 / 한국비교공법학회 8(3) : 123~140

[journal] 이부하 / 2006 / Wirtschaftsordnung im Verfassungsrecht und Gew hrleistung des Eigentums / 공법학연구 / 한국비교공법학회 7(3) : 23~46

[confproc] 정극원 / 2005 / 현정부의 부동산정책에 대한 헌법적 검토 / 한국공법학회 제126회 학술발표회

[other] W. Böhmer / 1988 / Grundfragen der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Eigentums in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, NJW : 2561~2574

[other] O. Depenheuer / in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 14

[other] O. Depenheuer / 1993 / Der Mieter als Eigentümer? - Anmerkungen zum Beschluß des BVerfG vom 26.5.1993, NJW : 2561~2564

[other] U. Diederichsen / 1997 / Die Selbstbehauptung des Privatrechts gegenüber dem Grundgesetz, Jura : 57~64

[other] V. Emmerich / 1995 / Der Mieter als Eigentümer von Gerichts wegen - Das Bundesverfassungsgericht, das Mietrecht und das Eigentum-, in:Meinhard Heinze/Jochem Schmitt (Hrsg.), Festschrirft für Wolfgang Gitter, zum 65. Geburtstag am 30. Mai 1995, Wiesbaden : 241~251

[other] F. Fechner / Geistiges Eigentum und Vefassung - Schöpferische Leistungen unter dem Schutz des Grundgesetzes, Tübingen 1999 (Tübinger rechtswissenschaftliche Abhandlungen, Band 87)

[other] K.-H. Friauf / 1994 / Das Nutzungsrecht des Wohnungsmieters als Gegenstand der Eigentumsgarantie, in:Klaus Mackscheidt(Hrsg.), Entwichlungen in der Wohnungspolitik: Festgabe für Hans Hämmerlein zum 70. Geburtstag, Baden-Baden : 207~227

[other] G. Glos / Der Schutz obligatorischer Rechte durch die Eigentumsgarantie-Ein Beitrag zur Geschichte und dogmatischen Struktur des Eigentumsgrundrechts, Berlin 1988 (Berliner Juristische Universitätsschriften, Öffentliches Recht, Band11)

[other] J. Hager / Verkehrsschutz durch redlichen Erwerb, München 1990 (Münchener Universitätsschriften, Band 77)

[other] M. Ibler / 1997 / Die Eigentumsdogmatik und die Inhalts- und Schrankenbestimmungen ⅰ.S. v. Art.14 Abs.1 S.2 GG im Mietrecht, AcP : 565~588

[other] P. Kirchhof / 1987 / Der verfassungsrechtliche Gehalt des geistigen Eigentums, in: Walther Fürst/Roman Herzog/Dieter C. Umbach(Hrsg.), Festschrift für Wolfgang Zeidler, Band 2, Berlin : 1639~1661

[other] P. Krause / 1984 / Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Privatrecht, JZ

[other] G. Krüger-Nieland / 1987 / Der verfassungsrechtlich verbürgte Eigentumsschutz ruheberrechtlich geschützter Werke und von Leistungsschutzrechten, in: Willy Brandt/Hellmut Gollwitzer/Johann Friedrich Henschel (Hrsg.), Ein Richter, ein Bürger, ein Christ, Festschrift für Helmut Simon, Baden-Baden : 695~709

[other] D. Looschelders / 1995 / Grundrechte und Vertragsrecht: Die verfassungskonforme Reduktion des §565 Abs. 2 S. 2 BGB, JZ : 1034~1046

[other] C. Möller / 1997 / Die Rechtsstellung des Mieters in Rom und Karlsruhe, AcP : 537~564

[other] H.-J. Papier / in: Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 14

[other] F. Peters / Der Entzug des Eigentums an beweglichen Sachen durch gutgläubigen Erwerb, Tübingen 1991 (Jus Privatum, Band 1)

[other] G. Roellecke / 1995 / Mietwohnungsbesitz als Eigentum, JZ : 74~77

[other] M. Ruffert / Vorrang der Verfassung und Eigenständigkeit des Privatrechts, S. 124 ff

[other] B. Rüthers / 1993 / Ein Grundrecht auf Wohnung durch die Hintertür?, NJW

[other] H. Sendler / 1994 / Unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte durch die Hintertür?, NJW : 709~710

[other] A. Söllner / 1994 / Zum verfassungsrechtlichen Schutz geistigen Eigentums, in: Ulich Loewenheim/ Thomas Raiser(Hrsg.), Festschrift für Fritz Traub zum 65. Geburtstag, Frankfurt : 367~374

[journal] H. de Wall / 1999 / Die Einrichtungsgarantien des Grundgesetzes als Grundlage subjekriver Rechte / Der Staat 38 : 377~398

[other] R. Wendt / in: Sachs (Hrsg.), GG, Art. 14

[other] J. Wieland / in: Dreier (Hrsg.), GG, Art. 14

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