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Aktuelle Rechtsfragen der Abgaben

  • Public Land Law Review
  • Abbr : KPLLR
  • 2010, 48(), pp.399-428
  • Publisher : Korean Public Land Law Association
  • Research Area : Social Science > Law

Im, Hyun 1

1단국대학교

Accredited

ABSTRACT

Trotz der Geltendmachung von Gesetz über die Kontrolle der Abgaben, Koreanisches Abgabensystem hat immer noch begriffliche und legislative Probleme. Zugleich werden die Abgaben als Quasi-Steuer kritisiert. In diesem Sinne ist der Begriff und die Arten von Abgaben zunächst feststellen. Besonders sind der Begriff und die verfassungsrechtliche Rechtfertigungskriterien von Sonderabgabe, die eine Art von Abgaben ist, aufzustellen. Deutsches Bundesverfassungsgericht bildete Ihre Anerkennung und Aufstellung der verfassungsrechtlichen Rechtfertigungskriterien. In seinem Urteil zur Berufsausbildungsabgabe hat das Bundesverfassungsgericht der verfassungsrechtliche Rechtfertigungskriterien von Sonderabgabe gebildet, nämlich Gruppenhomogenität, Sachnähe, Gruppenverantwortung, Gruppennützigkeit. Das koreanische Verfassungsgericht hat diese Rechtfertigungskriterien angenommen. In seinem Urteil hat Deutsches Bundesverfassungsgericht und das koreanische Verfassungsgericht diese Rechtfertigungskriterien haben zu Finanzierungsabgabe strickt angewendet. Weiterhin das Verhältnismäßigkeitsprinzip und Gleichheitsprinzip werden als verfassungsrechtliche Grundlage von der Erhebung der Sonderabgabe gefordert. Gleichfalls bei der Erhebung von Sonderabgabe sind die Befolgung des Bestimmtheitsgebots und des Dalagationsverbots sehr wichtig für Rechtsschutz. In deisem Sinne fordern zahlreiche Gesetze legislative Verbesserung für die verbesserte Systematisierung der Abgaben und ihre transparente und gerechte Erhebung.

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