2006, Vol.30, No.

In dieser Stelle mochte ich vier Punkte im Zusammenhang mit dem offentlichen Sachenrecht kurz zusammenfassen.1. Wenn man den Begriff der offentlichen Sachen mit dem Brgriff der Sachen vom 98 KBGB auslegt, finde ich, es unter offentlichen Sachen verstehen zu konnen, wenn nicht nur korperliche Gegenstande, sondern auch unkorperliche Gegenstande direkt zum Ziel der offentlichen Verwaltung offentliche verwendet werden. Ich finde, es ist moglich, in der Praxis die offentliche Anstalt als Sammlungssachen im weitern Begriff der offentlichen Sachen umzufassen. Da dieser Begriff ist die Auslegung uber die 'offentliche Anstalt', die im 5 Abs. 1 des koreanischen Staatshaftungsrechts geregelt wird, entsprechend.2. Wenn man 'umfassende Beherrschendeautoritatstheorie' nimmt an, die im Zusammenhang mit der Grundlage und dem Charakter des Autoritatsrechts der offentlichen Sachen in der Wirklichkeit Gewicht auf die umfassende Autoritat gelegt werden, finde ich, den offentlichen Sachen umweltfreundlich kontrollieren zu konnen.3. Es gibt in Hinblick auf den gesetzlichen Charakter der offentlichen Sachen die Theorie des Anwendungsausschlus der Ersitzung. Nach dieser Theorie sind kunstliche offentliche Sachen wie Strase, Park durch die einfache Anzeige wie die Stellung der Stadteplanung und die Genehmigung der Flache ein Gegenstand der Ersitzung. Es ist noch kein Verwaltungsvermogen.4. Die offentliche Sachen, die vom Gesetz nicht regegelt wird, wie kleiner Flus wird vom Gewasserschutzgesetz, Strassegesetz und Gesetz des Schutzes der offentlichen Sachen nicht angewandelt. Ich finde, das man die rechtliche Grunde uber das Kontrollrecht des Burgermeisters und des gewahlten Oberhaupt einer kleinen Kommune, nicht nur nach dem Eigentumsrecht zu suchen, sondern in der Wirklichkeit Gewicht auf die umfassende Autoritat zu suchen(dazu 3 Abs. 3 vom Gesetz zur Sanierung des kleinen Flusses).

A Study on Legal Comparative Analysis about Appeals of Public Officials- with an emphasis on USA, England, the commonwealth of Australia and New Zealand(N.Z.) -

Kim,Young-Sam | 2006, 30 | pp.275~306 | number of Cited : 6

Une Etude de la Conciliation des Int？re？ts relatives ？ laConstruction dans le Droit Public- la Protection des int？re？ts environementaux -

김정웅 | 2006, 30 | pp.307~338 | number of Cited : 0

Die Rechtsnatur der Verwaltungsvorschriften

Jonghyun Seok | 2006, 30 | pp.339~368 | number of Cited : 9

Diese Abhandlung befasst scih mit der Rechtsnatur der Verwaltungsvorschriften in Korea. Die Rechtsnatur der Verwaltungsvorschriften ist umstritten. Dabei ist zunachst davon ausgegangen, dass die Verwaltungsvorschriften jedenfalls rechtliche Regelungen sind. Ihr Rechtscharakter wird schon dadurch indiziert, dass sie fur die Behorden und Bediensteten verbindlich sind und diese Verbindlichkeit nur durch das Recht begrundet sein kann. Die Verwaltungsvorschriften stellen verwltungsinterne Regelungen dar und sind als solche dem staatlichen Innenraum zuzuordnen. Sie sind zwar Rechtssatze, aber keine Rechtsnormen(Aussenrechtssatze), sondern Innenrechtssatze. Die Qualifizierung als Innenrecht schliesst nicht aus, dass sie u.U. auf das Verhaltnis Staat-Burger, also auf die Aussenbeziehungen, einwirken und somit wenigstens mittelbar eine gewisse Aussenwirkung entfalten. Es ist hier festzustellen, dass dies nicht zu der rechtsdogmatischen Folgerung zwingt, die Verwaltungsvorschriften seinen deshalb dem Aussenrecht zuzurechnen.Daher die herrschende Lehrmeinungen bejaht es, dass die Verwaltungsvorschriften kiene Rechtnormen(Aussenrechtssatze) zu qualifizieren ist. Die Rechtssprechung vertreten die Auffassung, dass den Verwaltungsvorschirften unmittelbar rechtliche Aussenwirkung zukommt, wenn sie die gesetzliche Regelungen erganzend zu konkretisieren hat. Solche Verwaltungsvorschriften sei eine normormkonkretisierende Verwaltungsvorschrift wie gleich in der deutschen Lehrmeinungen verstanden, wahrend die Lehrmeinungen noch umstritten ist. Nach der Auffassung der Rechtssprechung, wenn die Verwaltungsvorschriften auf das Verhaltnis Staat-Burger regelt, dann ist sie Rechtsnormen(Aussenrechtssatze), umgekehrt wenn die Rechtsverordungen verwaltungsinterne regelt, dann ist sie nicht mehr Rechtsnormen, sondern Innenrechtssatze.

Historische ？ersicht und Bewertung des Streits um die ？fentliche Ordnung im deutschen Polizei- und Ordnungsrecht

Lee, Kee Chun | 2006, 30 | pp.369~394 | number of Cited : 13

A Study on the Arbitral System of Environmental Dispute

이현준 | 2006, 30 | pp.395~410 | number of Cited : 3

The Soundness of the Public Finance and the Management of Government Debt

Jang Kyo-Sik | 2006, 30 | pp.411~426 | number of Cited : 3

A Study on the Independent Police Investigation Authority and Control

趙晩衡 | 2006, 30 | pp.427~452 | number of Cited : 2

A Study on the Improvement of Korea Waste Legislation by Comparison of Germany and Japan Waste Legislation

Hahm, Taeseong | 2006, 30 | pp.453~476 | number of Cited : 8

The relief of right of labor income earner in the income tax law

許康茂 | 2006, 30 | pp.477~502 | number of Cited : 1